Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Lieferanten oder Kunden gelten nur, wenn diesen unsererseits in Textform zugestimmt wurden.
2. Angebote, Vertragsschluss, Änderungen
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Insbesondere unsere Internetangebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der Ware gibt der Kunde ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme des Angebotes infolgedessen in Textform bestätigen oder die Lieferung ausführen.
2.2. Geringfügige technische und/oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben der Waren behalten wir uns vor.
3. Liefer- und Leistungszeit
3.1. Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind in Textform festzulegen. Ist die Verbindlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart, so sind schriftlich festgelegte Liefertermine und -fristen im Zweifel unverbindlich. Werden nachträglich wirksam Vertragsänderungen vereinbart, so entfallen damit zugleich alle früher vereinbarten Liefertermine und -fristen. Für wirksame Vertragsänderungen und deren Liefertermine- und Fristen gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
3.2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, der Kunde hat erkennbar an der Teillieferung kein Interesse.
3.3. Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Streiks o. ä., haben wir nicht einzustehen. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer anschließenden angemessenen Nachfrist hinauszuschieben oder nach unserer Wahl, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
4. Versand
Bestellte Artikel werden gegen durch einen von uns auszuwählenden Zustelldienst übersandt, sofern eine von uns zugelassene Überweisungsart (wie Überweisung, Vorkasse oder PayPal) seitens des Kunden erfolgt ist.
5. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
5.1. Soweit wir bei uns bestellte Artikel nicht per Nachnahme ausliefern können, sind unsere Rechnungen ohne jeden Abzug sofort mit Auslieferung der Ware fällig.
5.2. Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
5.3. Jede Zahlung unseres Kunden dürfen wir zunächst auf die älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich einer älteren Schuld bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden sind, zunächst auf die Kosten und dann auf die Zinsen verrechnen. Dies gilt nicht bei anderslautender Zahlungsbestimmung des Kunden.
5.4. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder im Fall der Vorkasse oder Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen.
5.5. Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, nach Ablauf einer gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Der Kunde erteilt im Vorwege seine Einwilligung für einen ggf. erforderlichen Wiederausbau von uns gelieferter Ware. Die durch die Warenrücknahme im Falle des Zahlungsverzugs entstehenden Kosten einschließlich der Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen.
5.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrechte, auch aus Mangelrügen, entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Rechtsverhältnis.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Für Lieferungen an Verbraucher gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Vorbehaltsware. Für Lieferungen an Unternehmen gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der Begleichung sämtlicher, aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen. Der Unternehmer kann die Freigabe von Vorbehaltsware verlangen, soweit der Wert der Ware die Summe der noch offenen Forderungen um 20 % übersteigt.
6.2. Der Verbraucher ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen.
6.3. Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde, der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und/oder weiter zu veräußern. Dem Kunden aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde sicherungshalber in entsprechender Höhe an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Soweit der Dritte die Abtretung von seiner Zustimmung abhängig macht, wird einer Veräußerung an und/oder Verarbeitung durch ihn nicht zugestimmt und ist nicht von der vorstehenden Berechtigung umfasst. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich,
die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Der Kunde kann die Rückabtretung der Forderungen gegen Dritte verlangen, soweit diese Forderungen die Summe unserer noch offenen Forderungen um 20% übersteigt.
6.4. Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung durch uns gelieferter Ware (z. B. durch Verbindung/Verarbeitung etc. entstandenen Sachen oder), so überträgt der Kunde bereits hiermit auf uns das Miteigentum an der durch Verbindung/Verarbeitung etc. entstandenen Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt.
6.5. Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z. B. im Fall einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer ggf. erforderlich werdenden Intervention durch uns hat der Kunde zu erstatten.
7. Gewährleistung, Mangelrüge, Haftung
7.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, für gebraucht gekaufte Produkte verringert sich die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.
7.2. Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.
7.3. Der Kunde hat die ihm von uns gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und uns unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Warenlieferung etwaige offensichtliche Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen oder sind erst später aufgetreten.
7.4. Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Kunden oder nicht zu unserem Verantwortungsbereich gehörige dritte Personen oder dadurch entstanden, dass an von uns gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder für diese Waren Verbrauchsmaterialien verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.
7.5. Ergibt die Überprüfung eines vom Kunden reklamierten Artikels, dass der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sondern dass der Artikel mangelfrei ist, sind wir berechtigt, dem Kunden die Prüfkosten gem. Einzelnachweis in Rechnung zu stellen.
7.6. Wird aus Kulanz eine Gutschrift gewährt, ist eine Barauszahlung der Gutschrift ausgeschlossen.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, denen diese AGB zugrunde liegen, ist Hamburg vereinbart, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Bei Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen, ist das Amtsgericht Hamburg-Altona zuständig.
8.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.
8.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.